Satzung der Schubert-Durand-Stiftung

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Name, Rechtsform und Sitz der Stiftung

  1. Die Stiftung fu╠łhrt den Namen ÔÇ×Schubert-Durand-StiftungÔÇť. Ursprungsstifterin ist Frau Dr. Gudrun Schubert.
  2. Sie ist eine rechtsfa╠łhige Stiftung des bu╠łrgerlichen Rechts.
  3. Die Stiftung hat ihren Sitz in Lo╠łrrach.

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Zweck der Stiftung

  1. Zweck der Stiftung ist die Fo╠łrderung der Bildung und Erziehung, der Jugendhilfe sowie der Kunst und Kultur von und fu╠łr Ma╠łdchen und Frauen, die aus muslimischen La╠łndern oder Staaten mit gro├čem muslimischem Bevo╠łlkerungsanteil stammen, unabha╠łngig von ihrer Nationalita╠łt und Religionszugeho╠łrigkeit.
  2. Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch

    a)  die Ermo╠łglichung und Unterstu╠łtzung der Sprachausbildung;

    b)  die Durchfu╠łhrung und Unterstu╠łtzung einer allgemeinen Schul- sowie speziellen Fachausbildung;

    c)  die Vergabe von Stipendien sowie die sonstige Ermo╠łglichung und Unterstu╠łtzung einer universita╠łren Ausbildung;

    d)  die Vermittlung der islamischen Kultur in ihrer vielgestaltigen Ausformung, insbesondere durch Vortra╠łge, Ausstellungen, Musik- sowie Literaturveranstaltungen;

    e)  soweit danach noch ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, kann die Zweckverwirklichung auch auf Kinder und Jugendliche ma╠łnnlichen Geschlechts aus muslimischen La╠łndern oder Staaten mit gro├čem muslimischen Bevo╠łlkerungsanteil, unabha╠łngig von ihrer Nationalita╠łt und Religionszugeho╠łrigkeit, ausgedehnt werden.

    f)  Sollte es dem Stiftungszweck dienlich sein, kann auch die Kernfamilie der Ma╠łdchen und Frauen in die Bildungsangebote einbezogen werden.

  3. Der Stiftungszweck umfasst nicht die Fo╠łrderung der muslimischen Religion.

┬ž 3

Gemeinnu╠łtzigkeit

  1. Die Stiftung verfolgt ausschlie├člich und unmittelbar gemeinnu╠łtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts ÔÇ×Steuerbegu╠łnstigte ZweckeÔÇť der Abgabenordnung.
  2. Die Stiftung ist selbstlos ta╠łtig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mittel der Stiftung du╠łrfen nur fu╠łr die satzungsma╠ł├čigen Zwecke verwendet werden.
  4. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverha╠łltnisma╠ł├čig hohe Vergu╠łtungen begu╠łnstigt werden.

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Stiftungsvermo╠łgen, Gescha╠łftsjahr

  1. Das Grundstockvermo╠łgen der Stiftung besteht im Zeitpunkt ihrer Errichtung aus sa╠łmtlichen Vermo╠łgenswerten der nicht rechtsfa╠łhigen Schubert-Durand Stiftung. Die Zusammensetzung dieses Vermo╠łgens ergibt sich aus dem Stiftungsgescha╠łft. Das Aktiv- und Passivvermo╠łgen der nicht rechtsfa╠łhigen Schubert-Durand Stiftung geht nach Anerkennung der Rechtsfa╠łhigkeit der Stiftung unverzu╠łglich auf die Stiftung u╠łber.
  2. Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Grundstockvermo╠łgen ungeschma╠łlert in seinem Wert zu erhalten. Vermo╠łgensumschichtungen sind zula╠łssig., soweit sie wirtschaftlich sinnvoll sind.
  3. Zustiftungen sind dem Grundstockvermo╠łgen zuzufu╠łhren, soweit diese ausdru╠łcklich oder nach den Umsta╠łnden dazu bestimmt sind. Ertra╠łge aus dem Stiftungsvermo╠łgen nach Abs. 1 sind zur Erfu╠łllung des Stiftungszweckes zu verwenden. Dasselbe gilt fu╠łr Spenden, die der Stiftung zu diesem Zweck zugewendet wurden.
  4. Die Stiftung darf im Rahmen der gemeinnu╠łtzigkeitsrechtlichen Vorschriften Ru╠łcklagen bilden und kann freie Ru╠łcklagen dem Stiftungsvermo╠łgen zufu╠łhren.
  5. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht.
  6. Das Gescha╠łftsjahr der Stiftung entspricht dem Kalenderjahr.

    ┬ž 5

Organe der Stiftung

  1. Alleiniges Organ der Stiftung ist das Stiftungskuratorium.
  2. Das Stiftungskuratorium kann eine Gescha╠łftsfu╠łhrung einrichten und diese dem Vorstand der Bu╠łrgerstiftung Lo╠łrrach u╠łbertragen. Das Stiftungkuratorium legt in diesem Fall fest, in welchem Umfang es Aufgaben u╠łbertra╠łgt und erteilt die erforderlichen Vollmachten. Die Gescha╠łftsfu╠łhrung hat die Stellung eines besonderen Vertreters gem. ┬ž 30 BGB.

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Stiftungskuratorium

  1. Das Stiftungskuratorium besteht aus mindestens drei und ho╠łchstens fu╠łnf stimmberechtigten Personen, darunter aus mindestens einem Mitglied des Stiftungsrates oder des Vorstandes der Bu╠łrgerstiftung Lo╠łrrach. Die Ursprungsstifterin geho╠łrt ihm als Vorsitzende auf Lebenszeit an. Eine zusa╠łtzliche Person kann dem Stiftungskuratorium in beratender Funktion ohne Stimmrecht angeho╠łren.
  2. Die Ursprungsstifterin bestellt das erste Stiftungskuratorium. Die Mitglieder des Stiftungskuratoriums ko╠łnnen auf Lebenszeit oder mit zeitlicher Befristung von mindestens einem Jahr berufen werden. Sie scheiden jedoch, mit Ausnahme der Ursprungsstifterin, mit Vollendung des 70. Lebensjahres aus dem Stiftungskuratorium aus. Es sei denn, das Stiftungskuratorium ist sich u╠łber eine weitere Bestellung einig. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund zula╠łssig. U╠łber die Abberufung entscheidet das Stiftungskuratorium mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Das betroffene Mitglied hat dabei kein Stimmrecht.
  3. Scheidet ein Mitglied des Stiftungskuratoriums aus, so erga╠łnzt sich das Stiftungskuratorium durch Zuwahl. Bis zur Erga╠łnzung verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Stiftungskuratoriums um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen.
  4. Die Mitglieder des Stiftungskuratoriums sind ehrenamtlich fu╠łr die Stiftung ta╠łtig. Ihnen ko╠łnnen ihre notwendigen Auslagen, die durch die Ta╠łtigkeit fu╠łr die Stiftung entstanden sind, ersetzt werden.
  5. Das Stiftungskuratorium wa╠łhlt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. ┬ž 6 Abs. 1 S. 2 bleibt unberu╠łhrt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  6. Das Stiftungskuratorium kann sich eine Gescha╠łftsordnung geben.

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Aufgaben des Stiftungskuratoriums, Vertretung der Stiftung

  1. Das Stiftungskuratorium verwaltet die Stiftung und fu╠łhrt die zu Erreichung des Stiftungszweckes notwendigen Gescha╠łfte. Der Vorsitzende, im Fall seiner Verhinderung der Stellvertreter, fu╠łhrt entsprechend den Beschlu╠łssen des Stiftungskuratoriums die Gescha╠łfte. Er ist befugt, dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Gescha╠łfte zu besorgen. Hiervon hat er das Stiftungskuratorium zu unterrichten.
  2. Das Stiftungskuratorium vertritt die Stiftung gerichtlich und au├čergerichtlich. Die Stiftung wird vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungskuratoriums vertreten. Im Innenverha╠łltnis beschra╠łnkt sich die Vertretungsmacht des Stellvertreters auf die Fa╠łlle der Verhinderung des Vorsitzenden. Das Stiftungskuratorium hat darauf zu achten, dass der Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfu╠łllt wird.

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Einberufung und Beschlussfassung des Stiftungskuratoriums

  1. Das Stiftungskuratorium wird von seinem Vorsitzenden oder von seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Kalenderjahr einberufen.
  2. Die Ladungsfrist betra╠łgt mindestens zwei Wochen. Sie kann im Einvernehmen aller Mitglieder verku╠łrzt werden.
    Das Stiftungskuratorium kann auch von zwei Mitgliedern gemeinschaftlich einberufen werden, wenn eine angemessene Zeit seit deren schriftlich begru╠łndetem Einberufungsantrag verstrichen ist.
  3. Das Stiftungskuratorium ist beschlussfa╠łhig, wenn die Ha╠łlfte seiner stimmberechtigten Mitglieder einschlie├člich des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden anwesend sind oder an einer schriftlichen Abstimmung, wenn dieser kein Mitglied in angemessener Frist widerspricht, teilnimmt.

    ┬ž 9

    Satzungsa╠łnderung

  1. Die Stiftungssatzung kann gea╠łndert werden, wenn dies wegen einer wesentlichen Vera╠łnderung gegenu╠łber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verha╠łltnissen oder im Interesse der Leistungs- und Funktionsfa╠łhigkeit der Stiftung geboten ist.
  2. Der Stiftungszweck ist an die vera╠łnderten Verha╠łltnisse anzupassen, wenn die Aufgaben der Stiftung wegfallen oder deren Erfu╠łllung nicht mehr sinnvoll ist. Der gea╠łnderte Zweck soll dem urspru╠łnglichen Stiftungszweck mo╠łglichst nahe kommen. Der A╠łnderungsbeschluss wird erst mit Zustimmung der zusta╠łndigen Finanzbeho╠łrde wirksam.
  3. Die Beschlu╠łsse bedu╠łrfen der Zustimmung einer 3Ôüä4-Mehrheit des Stiftungskuratoriums.

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Auflo╠łsung, Tra╠łgerwechsel

  1. Die Stiftung kann aufgelo╠łst werden, wenn der Stiftungszweck auf absehbare Zeit nicht erfu╠łllt werden kann und dies auch durch eine Anpassung des Stiftungszwecks nicht mo╠łglich ist. Dazu ist die Zustimmung einer 3Ôüä4-Mehrheit des Stiftungskuratoriums erforderlich.
  2. Im Falle der Auflo╠łsung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegu╠łnstigten Zwecke fa╠łllt ihr Vermo╠łgen an die Bu╠łrgerstiftung Lo╠łrrach mit der Auflage, es ausschlie├člich und unmittelbar fu╠łr steuerbegu╠łnstigte Zwecke im Sinne der Stiftungszwecke zu verwenden.

Stand: Neufassung von 2021

Hier die Satzung zum Download.

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